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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der 
nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden auch ohne gesonderten Widerspruch nicht Vertragsinhalt. Unsere AGBs gelten auch ohne weitere ausdrückliche Vereinbarung für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

2. Zustandekommen eines Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung angenommen haben oder wir mit der Ausführung der Leistung begonnen haben oder die Ware geliefert wurde. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind ohne schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung durch uns unwirksam.

3. Montage

Grundsätzlich werden die Wasseraufbereitungsanlagen durch einen von uns extern beauftragten Fachbetrieb aufgestellt und installiert, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

4. Lieferung, Preise, Verpackungskosten

4.1 Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Montage durch einen von uns beauftragten Fachbetrieb erfolgt, liefert dieser grundsätzlich ebenfalls die Ware. Im Übrigen erfolgt die Lieferung grundsätzlich mit Postzustellungsunternehmen, bei nicht versandfähiger Ware mit einer Spedition.

4.2 Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich 14 Werktage. Bei Großanlagen ab 600 m³/ Jahr, kann die Lieferzeit bis zu 30 Werktage betragen. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, wird der Kunde von uns darüber per E-Mail oder telefonisch informiert.

Falls eine Lieferzeit angegeben ist, so ist diese gegenüber Unternehmern als unverbindliche Angabe eines Lieferzeitraumes anzusehen, es sei denn, sie ist von uns ausdrücklich schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt worden.

4.3 Ist die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen auf unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, betriebliche Störung allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäftes behindern, zurückzuführen, insbesondere auch Lieferverzögerungen bei unseren Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird durch das unvorhergesehene Ereignis die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde Schadenersatz verlangen kann. Hat der Kunde aufgrund der verzögerten Lieferung hieran kein Interesse mehr, so kann er nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über Hindernisse der vorbezeichneten Art informieren.

4.4 Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, der Kosten für die Montage und Inbetriebnahme sowie Verpackungs- und Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Unternehmer gilt zusätzlich folgendes: Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen, wenn die allgemeine Preis- und Lohnrate in der Branche dies erforderlich macht. Der Kunde wird unverzüglich nach Bekanntwerden der Erhöhung informiert.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1 Sämtliche Rechnungen sind brutto zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

5.2 Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 30% des Brutto-Endpreises zu leisten. Diese ist innerhalb von fünf Tagen zu bezahlen.

5.3 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung.

5.4 Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware zu laufen. Zahlt der Kunde innerhalb der 8-tägigen Frist nicht, sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls Abschlagszahlungen oder Anzahlungen zu beanspruchen.

5.5 Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlung nach der Verfügbarkeit für uns. Bei Banklastschriften gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn diese eingelöst sind.

5.6 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenen Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder wegen fehlerhafter Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen.

5.7 Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Kunden, ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

6.1.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der aus dem Liefervertrag resultierenden Forderungen unser Eigentum.

6.1.2 Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist nicht gestattet.

6.1.3 Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, treten der bezahlte Kaufpreis oder anderweitig erhaltene oder zu erhaltende Leistungen an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde unter Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns als Lieferanten zu bezahlen.

6.1.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren.

6.1.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Erfolgt die Verarbeitung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

6.1.6 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

6.2.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

6.2.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und den Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

6.2.3 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hätten.

6.2.4 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Wir erwerben an den dadurch entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde bereits jetzt überträgt. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Erzeugnissen. Der Kunde hat in diesen Fällen, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.

6.2.5 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren.

6.2.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten offenen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

6.2.7 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

7. Rücktrittsrecht

7.1 Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurücktreten:

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall der Zahlungseinstellung, eines Insolvenzantrages oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sowie nach einem erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich in diesen Fällen um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese von erheblicher Bedeutung sind.

7.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Gefahrübergang

8.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Kunden über.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

8.2.1 Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager und auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.2.2 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Ware den Versandbeauftragten übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Selbstabholung und Werksverkehr.

8.2.3 Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen gem. §§ 312b, 312c BGB

Hat ein Verbraucher mit uns einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen gem. § 312b BGB oder über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gem. § 312c BGB abgeschlossen, so hat er das Recht, den Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Die genauen Inhalte des Widerrufsrechts sind der „Widerrufsbelehrung“, welche diesen AGBs beiliegt, zu entnehmen.

10. Gewährleistung und Mängelrüge

10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt wird.

10.2 Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung der Ware durch den Kunden entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

10.3 Ist die Ware mangelhaft, so kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Dabei kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Ware wählen. Ist der Kunde Unternehmer, so haben wir das Wahlrecht und üben dieses nach eigenem Ermessen aus.

10.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.

Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre ab Gefahrübergang.

10.5 Bei Reparaturen übernehmen wir die Mängelhaftung nur für die im Rahmen der Reparaturleistung eingebauten neuen Teile. Eine verlängerte Gebrauchstauglichkeit der Sache durch die durchgeführte Reparatur wird ausdrücklich nicht gewährt.

10.6 Um Gewährleistungsansprüche des Kunden so schnell wie möglich erfüllen zu können, sollen Mängel möglichst unverzüglich nach Bekanntwerden angezeigt werden. Die Versäumung der unverzüglichen Mängelanzeige durch Verbraucher lassen die Gewährleistungsrechte unberührt.

10.7 Abweichend von Ziffer 10.6 gilt für Unternehmer folgendes:
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen werden als solche nur anerkannt, wenn sie schriftlich unter genauer Angabe des Mangels mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

11. Haftung

11.1 Wir haften nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

11.2 Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind.

11.3 Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen.

11.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

12.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand am eingetragenen Sitz der URSPRUNG UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Wir sind jedoch berechtigt, diesen auch an seinem Sitz zu verklagen.